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Rede von Uwe Scharpegge zur Haushaltssitzung

Wir bzw. einige von uns sind nun ein gutes Jahr als Stadträte hier in Amorbach aktiv. Es war ein interessantes und lehrreiches Jahr, in dem wir so langsam die Abläufe und Gesetzmäßigkeiten eines Stadtrates kennen lernen konnten.

Heute müssen wir den Haushalt für 2009 verabschieden. Vor einem Jahr wurde uns der HH 2008 vorgelegt und wir durften diesen ohne viel internes Wissen verabschieden. Ein Jahr ist vorüber und wir haben einige Entscheidungen getroffen, die ein großes Investitionsvolumen beinhalteten. Angesichts der aktuellen Situation kann man da schon ins Zweifeln kommen.

Wenn wir heute nochmals darüber entscheiden müssten, ich weiß nicht, ob die Entscheidungen dieselbigen sein würden.
Jetzt, nachdem die Zahlen bekannt sein dürften, werden manchen die Tränen in die Augen steigen. Unsere Kämmerin Frau Weimann-Roloff sagt wohl nicht zu Unrecht – in der Privatwirtschaft wäre eine Insolvenz die Folge aus der prekären Situation, in der wir uns finanziell in der Stadt befinden. Dem kann ich mich nach grober Lektüre der Daten nur anschließen – und als Unternehmer kann ich nur beipflichten, wir sind eigentlich bankrott.

Somit dürfte ich dem Haushalt 2009 eigentlich nicht zustimmen – nur ich habe keine Alternative anzubieten. Und ich kann unserer Arbeit in 2008 und 2009 nicht Unseriösität unterstellen. Wir werden aufgrund unserer Hartnäckigkeit bspw. künftig der Stadt und Ihren Bürgerinnen und Bürgern Wasserversorgungskosten in Höhe von ca. 1.000.000 € ersparen. Hätten wir dem Druck des LRA nachgegeben, müssten wir künftig eine weit teurere Lösung verantworten.

Ich kann auch Frau Weimann-Roloff und unseren BM für unsere prekäre Situation nicht die Schuld geben. Beide bemühen sich nach all ihren Kräften Amorbach nach vorne zu bringen. Frau Weimann-Roloff kann ich aus meiner jetzigen Sicht nur loben. In all Ihren Funktionen, u.a. neben ihrer als Kämmerin, hat Sie uns bestens mit ausgearbeiteten Daten für die einzelnen Projekte versorgt und ihr Arbeitspensum ist vorbildlich. Gleiches kann ich Peter bescheinigen.

Ich, als ehrenamtlicher Stadtrat, habe natürlich nur begrenzt Möglichkeiten ins Detail einzusteigen. Haben wir doch alle einen anspruchsvollen und je nach Situation zeitaufwendigen Job zu leisten, um bspw. in meinem Falle meinen Mitarbeitern Arbeit und Einkommen zu gewährleisten und unsere eigenen Familien zu ernähren.

Als Unternehmer weiß ich, dass ich verlässliche und aktuelle Daten brauche, um seriöse Entscheidungen treffen zu können.
Und das ist im Stadtrat mein Problem. Ich kann die Datenflut der Investitionen und Entscheidungen mit ihren geldlichen Auswirkungen, auch auf lange Frist, nicht einfach so fassen. Deshalb meine unabdingbare Forderung an die Verwaltung: der Stadtrat, zumindest ich, brauche verdichtete Informationen, um Entscheidungen treffen zu können – denn wir müssen die Auswirkungen unserer Entscheidungen auch monetär nachvollziehen können – und das könnten wir in der Gesamtheit der Konsequenzen bisher nicht.

Bereits im Juni 2008 habe ich öffentlich im Stadtrat  bessere Ausstattung mit Daten über den Vermögens – und Verwaltungshaushalt gefordert – verdichtet. 500 Seiten – alles drin nur wer kann das lesen. Wir brauchen verdichtet Daten – Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt mit den wichtigsten Positionen jeweils auf einer Seite – und dies halbjährig mit den bereits gelaufenen Daten angepasst. Beide Haushalte je auf einer Din A 4 Seite mit den wichtigsten Einahmen und Ausgaben und dem Ergebnis pro Jahr aufgezeigt, über das Vorjahr, Ist/ Plan, und die nachfolgenden 4 Jahre soll uns die Auswirkungen unserer Entscheidungen und der bereits vorgegebenen Situation aufzeigen.

Es sollte uns jederzeit bekannt sein welche Tilgungs- und Zinslast wir jährlich zu schultern haben. Und dies ist in übersichtlicher Form mittels Excel – Tabellen ohne weiteres und ohne viel Aufwand möglich. Ich kann hier nur eines ganz deutlich machen. Im nächsten Jahr werde ich persönlich keinem Haushalt zustimmen, wenn ich diese Informationen nicht gebündelt habe. Ich habe nicht die Zeit mir diese Daten persönlich zu erarbeiten – aber ich darf dies hier auch kundtun – ich habe es mir angetan und habe mich stundenlang mit den Daten befasst. Glauben Sie mir, das kann man eigentlich nicht als ehrenamtlicher ernsthaft und seriös nachvollziehen. Das ist einfach zu viel.

Und nun muß ich auf die Vergangenheit besonders eingehen:

Ein Haushalt sollte m. E. vor dem Haushaltsjahr geplant und verabschiedet werden.  Dieses Jahr war aufgrund der Konjunkturpakete und anderer Umstände sicherlich nicht einfach. Aber künftig sollten wir unseren Haushalt mind. Anfang des Planjahres aufgestellt haben. Des weiteren sehe ich, dass in der Vergangenheit die Zukunft Amorbachs maßgeblich aufs Spiel gesetzt wurde. Die Entscheidungsträger der Vergangenheit haben z.B. entschieden, dass das KEG in der Trägerschaft der Stadt laufen soll – wir in Amorbach haben nun die Kosten für diese Entscheidung zu tragen. Schulstadt Amorbach wichtig, aber eine Stadt wie Amorbach kann – und das müssen wir leidlich feststellen, diese Last nicht tragen. Sie bringt uns mit all den anderen Investitionsnotwendigkeiten in den Ruin. Ich plädiere auch hier deutlich dafür alle politischen Hebel zu bewegen, dass der Kreis die Trägerschaft des KEG künftig übernimmt. Denn die weiteren Folgeinvestitionen die für ein solches Institut notwendig werden, können wir genauso wenig verkraften wie die bisherigen Umbaumillionen für das Gymnasium. Als Stadtrat rate ich uns, sich hier nochmals intensiv auf höchster politischer Ebene mit dieser Problematik zu befassen.

Investitionen wurden in der Vergangenheit vor sich her geschoben – wir, der neue Stadtrat dürfen die Folgen verantworten – das kann es nicht sein. Weilbach –West , eine mögliche künftige Gewerbesteuer-einnahmequelle wurde abgelehnt, wo soll Amorbach nötige Einnahmen generieren. Die Kanalisation – eine Kostenfalle für uns alle – wurde über die Jahre vor sich her geschoben – möglicherweise nur um gut dazustehen – nur was ist nun – sollen wir weiter schieben und es zu einer Eskalation von Sanierungskosten kommen lassen. Übrigens – die ist ja bereits da.

Das meine ich mit – einigen Stadträten, insbesondere der neu Gewählten, wird es die Tränen in die Augen treiben – angesichts dieser prekären, v. a. aus der Vergangenheit entstandenen Situationen, die wir nun zu verantworten haben sollen. Nein – den Schuh zieh ich mir persönlich nicht an. Ich habe auch keine Lust nur hierzu sitzen und alles was war als gegeben abzunicken. In einer solch angespannten Lage müssen Ross und Reiter einfach genannt werden. Nochmals, keine Kritik an unseren jetzigen Bürgermeister oder unserer Kämmerin in ihren jetzigen Funktionen, die hier nun noch nicht sehr lange einen Job verrichten, den ich nicht haben möchte – auch in äußerst schwierigen Zeiten als Unternehmer mit Verantwortung für sein Personal. Aber ich als Stadtrat muß auch in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen für Amorbach und seine Höhengemeinden entscheiden können, und dazu brauche ich verlässliche und schnell nachvollziehbare Daten.

Wir müssen nun versuchen Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu vermindern um Amorbach wieder nach vorne bringen zu können. Eine scheinbar unlösbare Aufgabe aus meiner heutigen Sicht. Aber, wir müssen im Leben nach vorne Schauen und mit vereinten Kräften nach den besten Lösungen für unsere Heimatstadt nach bestem Wissen und Gewissen suchen. Und, es kann nicht mehr wie früher sein, dass wir städt. Leistungen als Schnäppchen verteilen. Andere Gemeinden und Städte warten mit weit höheren Kosten für bspw. Kindergrippenplätze, Kinderhorte auf. Die Bürger unserer Stadt kann ich nur um Verständnis bitten, dass Amorbach solche Geschenke nicht mehr verteilen kann. Wir alle werden es im eigenen Geldbeutel spüren, dass über Jahre nötige Investitionen aufgestaut wurden, die es jetzt zu tätigen gilt – und dies wird uns viel Geld kosten. Wir müssen nun versuchen aus diesem Dilemma herauszukommen. Ich für meinen Teil werde im Rahmen meiner Möglichkeiten  mein Bestes dafür tun.

Vielen dank für ihre Aufmerksamkeit.