Haushaltsrede 2019 „Viel hilft nicht immer viel“

Herr Bürgermeister, werte Frau Zerr, werte Stadtratskollegen,
meine sehr gehrte Damen und Herren.

Es gibt auch zu diesem Haushalt vieles zu sagen, aber eigentlich nicht vieles, dass nicht schon in den Vorjahren gesagt wurde. Dennoch will ich im Namen der Freien Wähler versuchen, einige rhetorische Eckpunkte zu setzen, die verdeutlichen, wo die Stadt Amorbach mit diesem Haushalt aus unserer Sicht steht.

Der Stadtrat von Amorbach hat in den letzten Jahren vieles Wichtige angepackt und hat vieles davon auch zu Ende gedacht und gebracht.

In diesem Stadtrat sind sich viele einig, weil es oft nicht viel zu diskutieren, sondern viel zu schlucken gibt. Ein Stadtrat der, wie vielfach bestätigt, so gut zusammenarbeitet, wie man es sich in manchen Gremien des Landkreises zum Wohle der Bürger nur wünschen könnten.

So haben wir unsere Schulden, vor allem mit Hilfe der seit Jahren gewährten Stabilisierungshilfe nachhaltig und mit Weitsicht minimiert. Einen Stabilisierungshilfeanspruch, den vor allem unser Kämmerer Marcus Bechert immer wieder mit seiner Arbeit und seinem außergewöhnlichen Engagement gesichert hat. Aber auch wir als Stadtrat haben in vielen Klausuren, Gesprächen und Stadtratssitzungen immer wieder hart daran gearbeitet Möglichkeiten zu eruieren, wie wir den Stabilisierungskriterien noch weiter gerecht werden können. Aber irgendwann sind auch diese Möglichkeiten, auf Deutsch gesagt, ausgelutscht.

Wir haben Investitionen verschoben, haben diese angepasst oder haben nicht verschiebbare Investitionen, wie zum Beispiel den notwendigen und sinnvollen Rathausumbau, mit mutigen Entscheidungen und durch harte Arbeit mit dem Höchstmaß an Förderungen hinterlegt, so dass der verbleibende Eigenanteil eine Finanzierung überhaupt erst möglich gemacht hat.

Und die einzige freiwillige Leistung, die wir tatsächlich noch haben ist, dass wir uns schon seit Jahren nichts mehr freiwillig leisten, sondern nur dort auf nichts freiwillig verzichten, wo es dem gesunden Menschen Menschenverstand widerspricht.

Wenn wir zum Beispiel trotz aller aufsichtsrechtlichen, mahnenden Zeigefinger eben ein Freibad nicht schließen, welches wir mit Hilfe so vieler Menschen erhalten, um nachhaltig unser aller Lebensqualität im Amorbacher Raum zu sichern und der immer mehr abhanden kommenden Schwimmfähigkeit unserer Kinder entgegenzuwirken.

Und auch wenn viele uns schon für tot halten, so seien uns doch ein paar freiwillige Lebenszeichen gestattet, die wir mit unseren qualitativ hochwertigen Märkten an die Welt senden.

Der Amorbacher Stadtrat hat subsummierend also vieles richtig gedacht, richtig gesacht und richtig gemacht.

Und trotzdem zeigt uns der Finanzplan Jahr für Jahr immer wieder deutlich die Grenzen unserer Arbeit auf. Grenzen, die wir trotz allen Wollens, Wissens und Könnens nicht beliebig vom drohenden Abgrund Richtung festem Land verschieben können.

Ein Finanzplan der mit der Stimme des Kämmerers spricht und sagt: „Die Spielräume für Notwendiges, geschweige denn für Wünschenswertes werden immer enger werden. Und die von der Stabilisierungshilfe geforderte dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit ist nirgendwo in Sicht!“

Da kommt der von aufsichtsrechtlicher Seite aus unvermeidbare Kindergartenneubau gerade zur Unzeit und verschiebt die Grenze nochmals weiter in Richtung des Abgrund über welchem wir schon mit anderthalb Füßen zu stehen scheinen. Ein BayKiBiG Bau, so will ich ihn nennen, dessen Minus im Unterhalt und beim Bau uns quasi per Gesetz aufs Auge gedrückt wird. So viel zum Subsidiaritätsprinzip.

Einzig der mit den vielen Kindern – für die wir für unser aller Zukunft ausdrücklich dankbar sind – einhergehende Einkommensteueranteil könnte den Amorbacher Haushalt nachhaltig entlasten, also für Licht am Ende des Tunnels sorgen. Denn wo viele Kinder geboren werden oder nach Amorbach ziehen, sind naturgemäß auch die Eltern nicht weit, die sich aufgrund der Lebensqualität dafür entschieden haben in Amorbach zu wohnen. Und an deren Einkommensteuerzahlungen an den Staat werden wir beteiligt werden. Ein Posten, der in vielen Gemeinden schon heute die Gewerbesteuer toppt.

Ja,  wir leben zwar in einer wunderschönen Landschaft, aber auch in einer Landschaft in der wir, von unserer kommunalen Selbstbestimmung her kaum Entwicklungsmöglichkeiten haben, da wir vom Naturschutz quasi eingekesselte sind.

Ja, Amorbach kann keine dauerhafte Leistungsfähigkeit vorweisen, sondern ein dauerhaftes Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, dem wir im Hinblick auf unsere Pflichtaufgaben kaum entfliehen können. Anders als in vielen anderen Regionen des Landkreis, wo im weiter gebaut werden kann und somit dauerhaft Einnahmen generiert werden können.

Wir können nur hoffen, dass über die Belebung der Amorbacher Hotellerie ein touristischer Ruck durch Amorbach geht, für den wir allen potentiellen, insbesondere allen aktuellen Investoren, wie dem Fürstenhaus, sehr dankbar sein müssen. Aber selbst im günstigsten Falle geht es hier, wenn überhaupt, nur um mittel- bis langfristig zu erreichenden dauerhafte Einnahmen.

Insofern ist es glaube ich auch nicht unehrenwert, wenn sich der Amorbacher Raum, mit Amorbach als Speerspitze, bei den aktuellen Verhandlungen hinsichtlich des KEG, neben dem Verständnis für unsere Situation auch eine nachgelagerte Solidarität mit den Nöten eines geografisch benachteiligten Unterzentrums wünscht. Einem Unterzentrum, das bildungsregionale Leistungen für den gesamten Landkreis erbringt. Dies jedoch ausdrücklich ohne nachzukarten, mit dem Finger auf andere zu zeigen und mit dem festen Willen auch über den jeweiligen eigenen Schatten zu springen, damit wir diese einmalige Chance für alle Beteiligten auch nutzen können.

Denn eben dieses KEG, das wir alle als Standort unbedingt erhalten wollen, dürfte von der Ausgabenseite her gesehen der letzte Strohhalm sein, an den sich unserer Hoffnung aktuell klammern muss, wenn es darum geht unsere finanzielle Leistungsfähigkeit und hierüber unsere kommunale Selbstverwaltung wieder erlangen bzw. erhalten zu können.

Wenn viele sich zum Wohle aller einig sind, dann kann man auch in unserer aktuellen Situation für unsere Zukunft noch Vieles erreichen. Damit ist in unsere prekären Situation bei Leibe nicht alles, aber doch Vieles gesagt.

Die Freie Wähler Stadtratsfraktion dankt insofern der Verwaltung mit Bürgermeister Peter Schmitt an der Spitze und insbesondere unserem Stadtkämmerer Markus Bechert für seine herausragende Arbeit, nicht nur bei der Erstellung dieses Haushalt, und stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

 

Für die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Amorbach
Bernd Schötterl