Stadtrats-Blog 15 vom 09.04.2015

Vorwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gestern haben wir den Haushalt 2015 beschlossen. Leider ohne, dass sich irgendein Bürger vor Ort für dieses umfangreiche Zahlenwerk und die Ausführungen der Beteiligten interessiert hat. Das ist umso trauriger, als dass in den jeweiligen Beträgen die Grundlagen möglicher Entscheidungen liegen, die irgendwann in den Geldbeutel von uns allen ankommen (könnten).

Gerade aus diesem Grunde möchten wir Ihnen die gestrige Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers nicht vorenthalten.

Sehr geehrte Stadtratskollegin, sehr geehrte Stadtratskollegen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man den heutigen Vorbericht zum Amorbacher Haushalt im Boten vom Untermain liest, dann könnte der interessierte Leser und somit gerade auch unsere Bürgerschaft den Eindruck gewinnen, der Amorbacher Stadtrat hätte im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2015 etwas falsch gemacht oder noch schlimmer, er hätte seine grundsätzlichen Hausaufgaben nicht gemacht.

Trotz Stabilisierungshilfen von nunmehr 2 Millionen Euro und Rekordeinnahmen sinken die Schulden nur leicht und die Stadt Amorbach muss sogar einen Kredit aufnehmen.

Nach dem Motto: „Kein Wunder, wenn man baut wie verrückt baut und dann auch noch die Personalaufgaben auf Dauer ins Unermessliche steigen lässt.“

Diesen unterschwelligen Tenor hat jeder von uns in diesem Ehrenamt schon an Stammtischen und sonstigen privaten Gesprächen um die Ohren gehauen bekommen.

Aber so ist es nicht.

Nein, dieser Amorbacher Stadtrat macht seine Hausaufgaben zeitnah und gewissenhaft. Er plant die dafür notwendige Zeit und den dafür nötigen Einsatz nach bestem Wissen und Gewissen.

 Doch meine sehr geehrte Damen und Herren,
es geht bei diesen Hausaufgaben um Bereiche, die wir uns zumeist nicht selbst aussuchen, sondern die uns mehr oder weniger in unser Stammbuch geschrieben wurden. Eine Erblast die wir oft nicht mehr bestimmen, sondern größtenteils nur noch verwalten können.

Darunter viele seit Jahrzehnten unerledigte Pflichtaufgaben, die wir endlich erledigen, bevor diese uns erledigen. Vor allem im Bereich unseres teils maroden Wasser-, Abwasser- oder Straßensystems.

Wir haben nämlich nicht nur Schulden, sondern auch noch einen Investitionsstau von ca. 20 Millionen Euro. Diesen Investitionsstau liegen Aufgaben zugrunde, die über viele Jahrzehnte verteilt sicher nicht so ins Gewicht fallen würden.

Ersten von den steigenden Baukosten her, die bei immer schlechter werdenden Bauwerken naturgemäß immer mehr steigen und zweitens auch hinsichtlich der stetigen Belastung unserer Bürgerinnen und Bürgern. Von unseren Eigenanteilen her ganz zu schweigen.

Doch bei allen berechtigten Bedenken und auch bei allem damit verbunden Ärgern sollten wir uns immer vor Augen halten, dass Pflichtaufgaben nicht umsonst so heißen, aber auch nicht umsonst zu bekommen sind. Wir als Stadt und somit auch wir als Stadtrat haben die Pflicht diese Aufgaben zu erfüllen. Unabhängig davon, ob die damit verbundenen Entscheidungen populär sind oder nicht.

Natürlich will keiner z.B. teures Wasser oder damit verbundene, ständige Ergänzungsabgaben. Aber was doch auch keiner von uns will, das ist braunes Wasser oder am Ende gar kein Wasser mehr aus dem heimischen Wasserhahn.

Dieser Stadtrat versucht allen diesen Aufgaben gerecht zu werden und versucht dabei auch noch so weit als möglich gerecht zu bleiben. Doch da wo der Bürger endlich mit im Boot sitzt, da bringt die Aufsichtsbehörde unser Boot wieder mal fast zum Kentern. Und da wo die Aufsichtsbehörde endlich befriedet ist, da rebelliert der Bürger. Seitens der Bürgerschaft sicher oft auch zu Recht!

Man kommt sich als Amorbacher Stadtrat manchmal schon wie ein Ackergaul vor, dem man aus jeder Himmelsrichtung ein Lasso um den Hals legt, in vier verschiedene Richtungen zieht und dann auch noch verlangt, man solle gefälligst gerade aus laufen.

Man sieht, wir als Stadtrat sind bei unseren vielfältigen und vor allem schwierigen Entscheidungen insofern vielen Herren verpflichtet. Unseren Bürgerinnen und Bürgern, dem Landratsamt, den Notwendigkeiten und nicht zuletzt unserem Mandat, also unserem Gewissen.

Dennoch versuchen wir all diesen „Herren“, so weit als möglich, auch gewissenhaft zu dienen.

Bei all diesen teils düsteren Aussichten machen mir persönlich jedoch nicht die vorgenannten Schulden die größten Sorgen oder die Personalausgaben, deren absolute Notwendigkeit zudem über ein unabhängiges Personal- und Organisationsgutachten plausibel dargelegt wurde, noch nicht einmal der immense Investitionsstau, den wir ohne Wenn und Aber abarbeiten MÜSSEN, sondern die Tatsache, dass wir keine planbare und vor allem dauerhafte Einnahmestruktur auf der Habenseite aufweisen können, um die Sollseite nachhaltig aus eigener Kraft zu decken.

Das ist das eigentliche Defizit in diesem Zahlenspiel. Ein Defizit, das wir weder mit diesem, noch mit einem der anstehenden Haushalte decken können, auch nicht mit noch mehr Stabilisierungshilfen und schon gar nicht mit noch mehr Streichorgien im Bauprogramm, die uns sonst nur noch teurer zu stehen kommen, sondern nur mit Ideen und mit dem Mut zur Veränderung.

Ideen und Mut aber nicht nur aus der Verwaltung und aus dem Amorbacher Stadtrat heraus. Auch nicht nur von unserem mehr als engagierten und rührigen Bürgermeister Peter Schmitt, dem man beim Kampf für sein Amorbach in München und Würzburg sicher schon oft und gerne Hausverbot erteilen würde, sondern möglichst von allen denen unser Amorbach am Herzen liegt.

Wir von den Freien Wählern danken insofern unserem Kämmerer Markus Bechert, der diesen Haushalt 2015, ebenso wie unser diesbezüglich vorausgegangene Klausurtagung mit einer Transparenz, Verständlichkeit und Genauigkeit vorbereitet hat, aber auch mit einem persönlichen Engagement, wie man dies sonst nur noch selten findet.

Wir Freien Wähler stimmen insofern diesem Haushalt zu, den wir von den Zahlen her sicher nicht mögen, dem wir zurzeit aber auch keine Alternative entgegensetzen können.

Wie unser Bürgermeister bereits ausgeführt hat, leider auch nicht die Alternative in der jetzigen Niedrigzinsphase diese Pflichtaufgaben günstig vorzufinanzieren, eben da die Aufsichtsbehörden ansonsten einen Herzinfarkt bekommen würde und wir zudem unsere Stabilisierungshilfe gefährden würden, die leider grundsätzlich keine noch so sinnvolle Neuverschuldung zulässt.

Zum Schluss noch ein Gedanke. die Bundesrepublik Deutschland ist ein Föderalstaat, dessen Basis die Kommunen darstellt, als kleineste, aber auch tragendes und somit schützenswerte Einheit in diesem System. Davon ist von der Finanziellen Ausstattung der Kommunen und auch hinsichtlich der vielgepriesenen kommunalen Selbstverwaltung leider nicht mehr viel übrig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Amorbach

Die gesamte Tagesordnung finden Sie wie immer zum downloaden unter
http://www.buergerinfo-amorbach.de/infobi.php

Den gesamten Blog, sowie den Vorbericht und den Finanzplan können Sie unter dem nachfolgenden Links lesen (pdf):
Stadtrats-Blog 15 vom 09.04.2015
Vorbericht
Finanzplan