Stadtrats-Blog 17 vom 10.09.2015

Vorwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Zusammenleben einer Gemeinschaft, sei es in einer Familie, am Arbeitsplatz oder wie in unserem Falle in einer Kommune, sollte insbesondere von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet sein. Auch der Grundgedanke des Geben und des Nehmens ist hier sicherlich immer wieder eine Überlegung wert. Warum wir das betonen? Weil in der gestrigen Sitzung wieder einmal das Thema „Windkraft in Boxbrunn“ hohe Wellen geschlagen hat (siehe TOP 9 „Verschiedenes“).

Auslöser war ein verlesenes Statement des Boxbrunner Ortsvorsteher Peter Bonefas, in welchem er den Stadtrat ausdrücklich aufforderte die diesbezüglichen Planungen mehr oder weniger einzustellen, zumal 75 % der Boxbrunner Bevölkerung sich in einer Befragung gegen Windkraftanlagen (WKA) ausgesprochen hätten. Dies ist in seiner Funktion natürlich sein gutes Recht, wenn nicht sogar seine Pflicht, selbst wenn uns die Form dieser Befragung und somit deren Belastbarkeit nicht bekannt ist.

Was jedoch nicht rechtens ist, das ist die hierin zum wiederholten Male enthaltene Vermischung zweier völlig unterschiedlicher Verfahren und die gebetsmühlenartig, unterschwellig vorgetragene Behauptung, ja Unterstellung, wir der Amorbacher Stadtrat, würden diese Planung nur wegen des Geldes vorantreiben. Dies ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung und wider besseren Wissens, vor allem da die Windhöffigkeit, sprich die Wirtschaftlichkeit am Standort Boxbrunn gar nicht gegeben wäre.

Aktuell betreiben wir ein Verfahren, das vergleichbar mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes ist, in welchem es darum geht, ob an bestimmten Stellen Windräder gebaut werden KÖNNTEN. Und dies schon in diesem Stadium mittels Untersuchung möglicher nachweisbarer Einflüsse auf Flora, Fauna und Mensch, und von Anfang an unter Beteiligung der Boxbrunner Bevölkerung. So offen, transparent und ohne je etwas zu verschweigen, dass sich jahrelang, unter Kenntnis der gleichen Voraussetzungen und Vorgehensweisen wie heute, kaum Wiederspruch in Boxbrunn geregt hat.

Ein bis dato sehr kostenintensives Verfahren, dass wir baurechtlich voller Überzeugung weiter zum Abschluss bringen wollen, auch wenn vielleicht erst spätere Generationen in Boxbrunn sich mehrheitlich für den Bau von Windkraftanlagen aussprechen sollten. Also dann wenn der Wind ggf. dreht.

Zum Abschluss bringen deshalb damit wir, eine solche spätere Entwicklung ins Kalkül ziehend, nicht wieder von vorne beginnen müssen, wenn dies dann überhaupt noch möglich wäre.

Das zweite Verfahren, von dem aktuell aber noch gar nicht die Rede sein kann, wäre dann der tatsächliche Antrag auf den Bau von WKAs. Ein Verfahren in welchem gerade die Anwohner nochmals ausdrücklich Ihre expliziten Bedenken vortragen könnten, wenn diese baurechtlich relevant sind.

Zu diesen Bedenken zählen aber keine persönliche „Ab“Neigungen oder subjektiven Vorlieben, wie diese im Auge eines jeden Betrachter stehen, sondern nur handfeste Hinderungsgründe. Das Gleiche gilt im Übrigen für keines der uns bekannten gesetzlichen Verfahren.

Auch wir könnten uns sicher schönere Bauwerke in unserer Landschaft vorstellen, als WKAs. Schönere Anblicke, wie zum Beispiel eine unberührte Natur, ohne Hochregallager, rauchende Schlote, Bundesstraßen, Mauern, großflächige Gewerbegebiete, Veranstaltungs- und Sporthallen und sonstige bodenversiegelnde Bauwerke.

Bauwerke die dem einem aus Gründen des Lärms oder dem Anblicks in seiner unmittelbaren Umgebung zu Recht missfallen, Bauwerke die der anderer aber gerne nutzt oder nutzen muss, um zu arbeiten, einzukaufen, seinem Hobby nachzugehen oder von A nach B zu kommen. So war und so ist es in einer Gemeinschaft schon immer gewesen.

Es darf uns insofern, bei solchen Diskussionen, sei es um Straßen, WKAs oder ganz aktuell um Asylantenheime niemals darauf ankommen auf welcher Seite des moralischen Tellerrandes wir sitzen. Nein, wir alle sollten immer daran denken, dass dieser Teller uns allen gemeinsam gehört und wir moralisch verpflichtet sind das Richtige für alle zu tun, egal wer gerade der Hauptbetroffene ist. Immer alles frei nach dem Motto: „Nehmen und geben“.

Weiter ging es mit der Unterstellung der Unwirtschaftlichkeit und dem Vorwurf, dass wir nur unseren Haushalt sanieren wollen. Frei übersetzt könnte das heißen, wir hätten unsere bis dato einstimmigen Beschlüsse völlig uninformiert getroffen, am Ende noch skrupellos, ohne zu überlegen und hätten uns mehr oder weniger nur vor den Karren wirtschaftlicher Interessen spannen lassen.

Dies weisen wir von den Freien Wählern Amorbach ausdrücklich zurück, zumal wir wissen, dass kein Windrad der Welt unsere Haushaltssituation nachhaltig verbessern kann. Nein, wir haben dieses Thema schon vor vielen Jahren aufgegriffen, und dies noch weit vor Fukushima, weil wir uns unserer gesamtkommunalen Verpflichtung für kommende Generationen bewusst waren. Dies vor allem im Hinblick auf die Vorteile einer dezentralen Energieversorgung, als Dorn im Fleisch der Engergiekonzerne, und im Hinblick auf die mensch- und zukunftsverachtenden Hinterlassenschaften von Kohle- und Atomkraft.

Wir haben uns schon damals, mit eben diesem unserem ersten diesbezüglichen Beschluss selbst verpflichtet, indem wir uns zur Standortfindung einen Kriterienkatalog auferlegt haben, in welchem insbesondere die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle stand, aber auch der geringst mögliche Einfluss auf Mensch und Natur. Gerade auch deshalb um sinnvolle Standorte zu finden, die keine unregulierte Verspargelung unsere Landschaft zur Folge haben.

Wir haben unsere Beschlüsse aber auch im Rahmen der damals noch von einer breiten Bevölkerung getragenen Energiewende getroffen, einer Energiewende, die mutmaßlich auch heute noch von einer leider oft schweigenden Mehrheit unterstützt wird. Einer Energiewende, bei welche die Windkraft nur ein Teil eines sinnvollen, dezentralen Energiemixes ist, eben dort wo es Sinn macht, also dort wo Wind weht. Jedoch auch eine Technik, die man, neue Technologien vorausgesetzt, jederzeit wieder zurückbauen kann. Was man von Kohlekraft und Atomkraft wohl kaum ernsthaft behaupten kann.

Auch sind die EEG-Förderungen heimischer Windkrafträder, welcher wir auf unser aller Stromrechnung wieder finden, gerade zu lächerlich gegen die Subventionen, aber auch die Baukosten von Offshoreanlagen, geschweige denn gegen die jahrzehntelangen Subventionen für Atomkraft und die Kosten für die Endlagerung von Atommüll, sowie für die Folgen der CO2 Belastungen von Kohlekraftwerken und dem Verschwinden ganzer Ortschaften im Braunkohletagebau.

Wir haben diese Beschlüsse insofern immer nach bestem Wissen und Gewissen, aber vor allem unter Hinzuziehung der uns zu den jeweiligen Zeitpunkten bekannten Daten und Fakten getroffen. Hierzu zählt auch der bis dato mit keinen neueren Zahlen widerlegten Fakt, dass die Wirtschaftlichkeit in Boxbrunn gegeben ist, dies vor allem auch über die Möglichkeiten der aktuellen Technik. Dabei hilft es sicher nicht, wie gestern geschehen, mit rechtlichen Schritten zu drohen oder fast schon sarkastisch vorzuschlagen, Windräder doch im Tal näher an Amorbach zu bauen, wenn uns diese so gefallen würden. Was soll das?

Unsere Meinung von Demokratie ist es stets andere Meinungen gelten zu lassen. Dies gilt auch für die Kritiker von Windkraft. Auch das ist das gute Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers. Insofern würde es uns aber nie einfallen, nur um der eigenen Sache gerecht zu werden, jede Aussage und jede Veröffentlichung von vorne herein als falsch und opportunistisch darzustellen und nur eigene Zahlen gelten zu lassen, und das nur weil man die so notwendige Diskussion damit von vorne herein im Keim ersticken will. Eine Diskussion jedoch, ohne die keine Seite sich eine fundierte Meinung bilden kann. Was uns in keinem Fall weiter bringt, ist ein fast schon religiöser Fanatismus auf beiden Seiten, beliebige Definitionen von gut und böse, ausgehend davon auf welcher Seite man gerade steht und anklagende Zeigefinger zu Lasten des Vertrauens in unserem Gemeinwesen.

Vielleicht haben die Kritiker der Windkraft ja letzten Endes Recht und neuere, unabhängige Zahlen zeigen auf, dass Windräder in Boxbrunn einem wirtschaftlichen Schildbürgerstreich gleichkommen würden oder dass Infraschall tatsächlich krank macht. Wenn dies der Fall sein sollte, dann muss auch hier Recht, Recht bleiben und alle diesbezüglichen Verfahren müssten auch seitens des Stadtrates wegen Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit unverzüglich eingestellt werden. Wenn wir aber Recht haben sollten, dann muss im Kehrschluss das Gleiche für unsere Meinung gelten.

Wir bitten insofern endlich um eine sachliche Diskussion unter Berücksichtigung aller Aspekte, welche unsere kommunale Gemeinschaft bestehend aus Amorbach, Beuchen, Boxbrunn, Neudorf und Reichartshausen betreffen.

Wir alle müssen in unserer unmittelbaren Wohnumgebung oft ab und zu geben, wir müssen über unseren Schatten springen, müssen Dinge zum Wohle der Allgemeinheit akzeptieren und müssen das große und Ganze im Auge behalten. Das ist sicher nicht immer einfach, aber leider gibt es dazu kaum eine Alternative, da nur so eine kommunale Gemeinschaft auf Dauer funktionieren kann. Mit nehmen UND mit geben, mit reden UND ausreden lassen.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Amorbach

Die gesamte Tagesordnung finden Sie wie immer zum downloaden unter
http://www.buergerinfo-amorbach.de/infobi.php

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Stadtrats-Blog 17 vom 10.09.2015